Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

04.11.2011

 

AGB im Rahmen von Kaufverträgen, die über den Internetshop

www.giacami.com

Giacami GmbH

Geschäftsführung: Nicola Stahl, Birgitt Bär

Poststraße 9
D-56479 Salzburg / W.w.

 -  im Folgenden "Anbieter" -

und dem Käufer - im Folgenden "Kunde" - geschlossen werden.

Diese AGB können dort vom Kunden abgerufen und gespeichert werden. Zudem werden die AGB dem Kunden direkt nach Verkaufsabschluss per Email zugesendet, so dass der Kunde diese abspeichern und ausdrucken kann.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden - sofern dieser Unternehmer ist - werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Auf der Internetseite www.giacami.com wird dem Kunden u. a. die Möglichkeit geboten speziell nach Kundenwunsch angefertigte Handtaschen bei dem Anbieter in Auftrag zu geben.

Die Bestellung in unserem Onlineshop umfasst mehrere Schritte. Im ersten Schritt stellt der Kunde sich seine gewünschte Ware in mehreren Stufen individuell zusammen. Vor dem endgültigen Absenden hat der Kunde im zweiten Schritt auf einer Übersichtsseite die Möglichkeit, die Richtigkeit seiner Eingaben zu prüfen und ggf. zu korrigieren, im dritten Schritt werden Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift erfasst. Im vierten Schritt wird die Form der Bezahlung gewählt. Im letzten und fünften Schritt besteht die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor die endgültige Bestellung durch Klicken auf 'Bestellung absenden' an uns versendet wird. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken" ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.

§ 3 Lieferung
(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert.

(2) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Da jedes Stück ein handgefertigtes Einzelstück ist, liefert der Anbieter Ware in der Regel innerhalb von vier bis sechs Wochen ab Geldeingang. Sollten wir die bestellte Ware – etwa auf Grund großer Nachfrage oder sonstiger technischer Gegebenheiten – einmal nicht in dieser Zeit realisieren können, so werden wir Sie über die zu erwartende entstandene Verzögerung umgehend benachrichtigen. Bei Versand in andere Länder der Europäischen Union und in die Schweiz benötigt der Zusteller in der Regel etwa drei zusätzliche Werktage.

(3) Der Anbieter behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.

§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich für Kunden aus EU-Ländern inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Ausfuhrlieferungen in Drittländer also Länder die nicht der EU angehören sind gem. § 4 Nr.1 -a) D-UStG steuerfrei. Da in diesen Fällen durch den Kunden keine deutsche Umsatzsteuer zu bezahlen ist, übernimmt GIACAMI die Verpackungs- und Versandkosten. Die angegebenen Verkaufspreise verstehen sich daher exklusive Mehrwertsteuer aber inkl. Verpackungs- und Versandkosten. Wir weisen darauf hin, dass für Lieferungen in umsatzsteuerliche Drittländer der Kunde Steuern und Zölle selbst zu tragen hat.

(3) Die Versandkosten sind der jeweiligen Verkaufsanzeige zu entnehmen.

§ 6 Informationspflichten bei Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte (§ 7) sofort beim Spediteur/Frachtdienst reklamieren und unverzüglich durch eine E-Mail oder auf sonstige Weise (Fax/Post) mit dem Verkäufer Kontakt aufnehmen, damit dieser etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/ Frachtdienst wahren kann.

§ 7 Zahlungsmodalitäten
(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(2) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 8 Sachmängelgewährleistung
(1) Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.

(2) Schäden, die durch unsachgemäße Handlungen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen keinen Gewährleistungsanspruch gegen den Anbieter. Hinweise zur ordnungsgemäßen Behandlung kann der Kunde den Herstellerbeschreibungen entnehmen.

(3) Mängel sind vom Kunden innerhalb einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren bei neuen Sachen bzw. von einem Jahr bei gebrauchten Sachen gegenüber dem Anbieter zu rügen.

Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Sachen ein Jahr. Bei gebrauchten Sachen ist die Gewährleistung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen, bei Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind.

Die vorstehenden Verkürzungen gelten auch nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, und nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind.

(4) Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist der Anbieter zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 9 Bebilderung
Die Bilder die zur Beschreibung der Ware verwendet werden, stellen nicht in jedem Fall den Originalartikel dar, welcher dem Kunden angeboten wird. Die Beispielbilder dienen der Veranschaulichung. Je nach verwendeten Bildschirm und Betriebssystem, können insbesondere Farben und Größen unterschiedlich dargestellt werden. Maßgeblich ist die Beschreibung des jeweiligen Artikels.

§ 10 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(3) Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 11 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.